Maßnahmen durch Regierungen

Empfehlen:    Social Media kann süchtig und krank machen 

Maßnahmen durch Regierungen Die Aufgabe der Politik ist es, den Nutzen an neuen Technologien so zu ermöglichen, dass bei Menschen und Umwelt kein Schaden entsteht. Das macht eine politische Regulierung der Digitali-sierung unumgänglich. Dazu brauchen wir eine Politik, die auch Interessenskonflikte mit mächtigen, einflussreichen Lobbygruppen und Interessens- gruppen zum Wohl der Bürger durchsetzt.

Übersicht 1. Steuern für Digitalkonzerne 2. Kartellrecht und Zerschlagung der Digitalkonzerne 3. Datenschutz und IT-Sicherheit 4. Digitale Bildung in Schulen 5. Digitale Bürgerrechte 6. Chancengleichheit 7. Digitale Grundrechte Charta 8. Patente in der Informationsgesellschaft 9. Entwicklung einer Europäischen Open Source Infrastruktur 10. Förderung von europäische Digitalunternehmen 11. Künstliche Intelligenz beherrschen 12. Garantieregeln und Kreislaufwirtschaft 13. Regulierung von Eigentumsstrukturen im Medienbereich 14. Quellen

Die großen Digitalkonzerne Amazon, Facebook, Google, Apple, Microsoft & Co. halten mit ihrer marktbeherrschenden Stellung Daten aller europäischen Bürger im Besitz und nutzen diese beliebig. Sie verweigern sich weiterhin einer gerechten Besteuerung in Europa. Die Konzerne bestimmen weiterhin auch über technische Standards und die Technik der Zukunft. Die Politik ist verantwortlich für eine digitale Demo- kratie, die mit Steuern, Ordnungsrecht, Daten- schutz, Transparenzpflichten und Kartellämtern dafür sorgt, dass die Macht der Technologie- Konzerne und des digitalen Plattform-Kapitalismus begrenzt wird. Digitalisierung muss gemeinwohl- orientiert ausgerichtet sein.

1. Steuern für

Digitalkonzerne

Die Gewinne der Digitalkonzerne müssen gerecht verteilt werden. Die Digitalisierung muss durch soziale Garantien flankiert werden. Sozialsysteme müssen umgebaut werden, denn durch die Digitali- sierung werden zahlreiche Arbeitsplätze verloren gehen. Die Gewinnverschiebung von Digitalunternehmen muss daher unterbunden werden. Es muss das Konzept der "virtuellen Betriebsstätte" auch im Steuerrecht verankert werden, damit Digitalunter- nehmen in den Ländern Steuern zahlen müssen, in denen sie wirtschaftlich aktiv sind bzw. Kunden haben. Um einen gleichberechtigten Zugang auch für kleine und mittelständische Unternehmen zu schaffen, muss der Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union so ausgestaltet werden, dass der Marktzu- gang bereits von vorne herein an Bedingungen wie Steuerzahlungspflichten geknüpft wird.

2. Kartellrecht und

Zerschlagung der

Digitalkonzerne

Die großen Digitalkonzerne müssen demokratisch reguliert werden. Dazu muss das Kartellrecht an das digitale Zeitalter angepasst werden. Die dominie- renden Digitalkonzerne müssen als Monopolisten behandelt werden, um kartellrechtlich Marktzu- gänge zu entflechten und die Konzerne durch ein zeitgemäßes Kartellrecht zu zerlegen. Digitalkon- zerne, die ihre Betriebssysteme als Standard durch- setzen, um anschließend Innovationsgeschwindig- keiten und Anwendungen zu bestimmen, müssen reguliert werden. Es bedarf einer Weiterentwicklung des Kartellrechts, um einseitiger Marktmacht frühzeitig vorzubeugen.

3. Datenschutz und IT-

Sicherheit

Der Zweifel vieler Menschen daran, dass ihre per- sönlichen Daten bei den Digitalkonzernen in guten Händen sind, ist berechtigt. Ständige Verstöße von Datenmissbrauch zeigen, wie berechtigt diese Skepsis ist. Daher muss der Gesetzgeber gewährleisten und durchsetzen das Daten in allen Formen nur in strik- ter Übereinstimmung mit europäischen Standards und unter höchstmöglichem Schutz erhoben und verwendet werden. Die Daten müssen verschlüsselt werden, um die Gewährleistung der digitalen Privatsphäre zu sichern. Der Datenschutz muss das Recht auf digitale Selbst- bestimmung und Datensouveränität beinhalten. Das heißt, jeder Mensch ist im Eigentum an den eigenen persönlichen und/oder produzierten Daten und hat die Hoheit über seine Daten und Privatsphäre. Nur mit einer Datensouveränität haben die Menschen die Hoheit über ihre Privatsphäre. Dabei müssen die Interessen von Personen am Schutz ihrer Daten und Persönlichkeitsrechte bei der Nutzung digitaler Systeme Vorrang vor den Interessen der Digitalkon- zerne haben. Daten und Datenverläufe dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung nicht gespeichert wer- den. Daten dürfen auch nicht ohne Zustimmung im Einzelfall übertragen werden. Realisieren lässt sich das neben der gesetzlichen Verpflichtung mit ver- pflichtend einzuführenden einfach verständlichen AGBs. Dabei muss die Zustimmung begrenzt wer- den auf die Daten die für die Funktionalität eines Dienstes zwingend erforderlich sind, wobei die Daten ohne ausdrückliche Zustimmung auch nicht gespeichert werden dürfen, bzw. nach der Nutzung gelöscht werden müssen. Weiterhin bedarf es einer Verpflichtung der Digitalkonzerne zu offenen Pro- grammschnittstellen (APIs) sowie das Recht auf Transfer der eigenen "Sozialen Daten und Bezie- hungen" von einem Netzwerk zu einem anderen. Die Nutzung öffentlich zugänglicher Digitalangebote muss möglich sein, ohne dass die dabei entstehen- den Daten wirtschaftlich verwertet werden dürfen, bzw. öffentliche Angebote dürfen nicht von Daten- freigaben abhängig gemacht werden. Geschäftsbe- dingungen müssen allgemeinverständlich sein und die Möglichkeit beinhalten, die Weiterverwendung der anfallenden Daten auszuschließen. Der "gläserne Mensch" ist heute Realität und IT- Konzerne können Menschen beliebig identifizieren, bewerten und deren zukünftiges Verhalten progno- stizieren. Die Website Apply Magic Sauce zeigt die Funktionsweise. Bis zur Einführung von gesetzlichen Regelungen kann auch jeder Nutzer selbst entschei- den, ob er Online-Dienste nutzt, die Daten sammeln. Die kostenlosen Angebote der Onlinedienste haben den hohen Preis der Übergabe von persönlichen Daten und niemand weiß was damit passiert.

4. Digitale Bildung in

Schulen

Es ist dringend geboten, dass Lehrpläne sich an den neuen Herausforderungen der Digitalisierung orien- tieren müssen. In weiten Bereichen werden künstli- che Intelligenz, Internet 4.0 und Roboter die Arbeitsplätze von Menschen ersetzen. Um sich ständig auf neue Gegebenheiten einstellen zu kön- nen, müssen Kindern früh Soft-Skills wie “Werte, Überzeugung, unabhängiges Denken, Teamwork, Kreativität, Mitgefühl vermittelt werden. Um dies zu gewährleisten müssen Lehrpläne neu erstellt werden. Digitalisierung im Unterreicht ist daher bis zur 8 Klassen kontraproduktiv für eine zukunftsori- entierte Bildung und behindert das Erlernen der ge- nannten Soft-Skills. Zahlreiche Wissenschaftler sind sich einig, dass die Vermittlung von digitalen Fähig- keiten in Lehrplänen nicht vor dem 14 Lebensjahr beginnen sollte. Vorbild für zeitgemäße Lehrpläne im Bereich Medienkompetenz können die Konzepte der Montessori- und Walldorfschulen sein. Diese Medienkonzepte werden auch von zahlreichen Neurophysiologen, Kinderärzten und Medienpä- dagogen empfohlen. Näheres dazu im Folgenden unter Bildungskonzepte. Die Voraussetzung für die Aufrechterhaltung einer funktionierenden Demokratie, des Wohlstands und des sozialen Zusammenhalts ist eine gebildete und kritisch denkende Bevölkerung. Dazu bedarf es eines universellen Zugangs zu qualitativ hochwerti- ger Bildung in der gesamten EU, die es Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ermöglicht, sich persönlich weiterzuentwickeln. Bildung ist das Handwerkszeug für ein selbstbestimmtes Leben in einer Informationsgesellschaft. Neben den Hard Skills wie Schreib- und Lesekompetenz, Mathematik, Fremdsprachen, Wirtschafts- und Finanzkompetenz, ein gutes Verständnis für Rechtsangelegenheiten und den Schutz der Privatsphäre sowie Medien- kompetenz werden in der Zukunft insbesondere Soft Skills wie Werte, Soziale Kompetenz, Überzeu- gung, unabhängiges Denken, Teamwork, Mitgefühl, Selbstbewusstsein, Selbstreflexion oder Selbstkritik und Stressresistenz wichtig sein. Durch eine men- schenzentrierte Bildung kann die Widerstandsfähig- keit der Menschen gegen Propaganda und psycho- logische Manipulation verbessert werden. Wir benötigen einen Übergang zur offenen Wissen- schaft in allen Forschungsbereichen. Wissen muss effizient, transparent und ohne künstliche Hinder- nisse verbreitet werden können. Durch Steuern fi- nanzierte wissenschaftliche Ergebnisse müssen in öffentlich zugänglichen wissenschaftlichen Medien veröffentlicht werden. Die Ergebnisse müssen für die Bevölkerung kostenlos und leicht zugänglich sein.

5. Digitale Bürgerrechte

Eine staatlich und privatwirtschaftlich flächende- ckende Erfassung von Daten ist mit einer freiheitli- chen Demokratie nicht vereinbar. Es bedarf klarer rechtlicher Vorgaben für den polizeilichen Einsatz von verfassungsrechtlich umstrittenen Instrumen- ten wie Quellen-Telekommunikationsüberwachung und „Staatstrojaner“.

6. Chancengleichheit

Chancengleichheit für alle Netzteilnehmer ist essentiell für eine offene digitale Gesellschaft. Offene Daten und Offene Software in einem offenen Netz (Netzneutralität) führt zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. Oft sind ländliche Regionen besonders von dem schlechten Netzausbau betroffen. So werden tech- nische Zugangsmöglichkeiten zukünftig zum sozia- len und wirtschaftlichen Ausschlusskriterium. Staatlich geförderte Glasfasernetze in öffentlichem oder genossenschaftlichem Eigentum können eine Lösung sein.

7. Digitale Grundrechte

Charta

Die Entwicklung einer Europäischen Digitalen Grundrechte Charta als übergreifender Rechtsrah- men kann ein verbindliches internationales Rechts- instrument sein, dass eine faire und datensichere Regulierung des Internets in Europa schafft, basie- rend auf Internetregulierungsnormen. Eine solche Charta kann auch individuelle und soziale Teilhabe im virtuellen Raum sicherstellen und ein Recht auf Internetzugriff sichern.

8. Patente in der

Informationsgesellschaft

Wirtschaftlicher Erfolg basiert in der Informations- gesellschaft neben den technischen Erfindungen auch durch die Entwicklung von Wissen und dem Austausch von Informationen. Der Versuch, Soft- ware über Patentsysteme zu regulieren, steht dem Wesen von Freiheit des Wissens und der menschli- chen Kultur diametral entgegen. Letztlich führen Softwarepatente dazu, dass europäische Firmen zur verlängerten Werkbank von US Digitalkonzernen werden. Daher dürfen Patente in der EU niemals für triviale, unwesentliche „Erfindungen“, für Computerpro- gramme, Geschäftsmodelle, Tiere, Pflanzen und natürlich vorkommende Stoffe gewährt werden. Solche Patente würden die Entwicklung einer brei- ten Informationsgesellschaft verhindern und die großen Digitalkonzerne weiter fördern, da diese Unternehmen auf nahezu unendliche Ressourcen zurückgreifen können. Kleine und mittelgroße IT- Unternehmen in ganz Europa beweisen, dass Patente auf Software keine Voraussetzung für wirt- schaftlichen Erfolg sind. Auch in Europa muss Inno- vation belohnt werden, aber dazu bedarf keiner Monopolrechte, welche die Innovation bremsen und den Zugang zu lebenswichtigen Gütern negativ beeinflussen. Die EU, ihre Mitgliedsstaaten und andere Industrie- länder sollten weniger entwickelte Länder nicht dazu zwingen, Patentbestimmungen zu akzeptie- ren, die sich nachteilig auf die Grundbedürfnisse, die Gesundheit, den Wohlstand und die Bildung ihrer Bevölkerung oder ihre Entwicklungsmöglichkeiten auswirken würden.

9. Entwicklung einer

Europäischen Open

Source Infrastruktur

Ein schneller und effektiver Weg um die bestehen- den monopolaren Strukturen von US Digitalkonzer- nen aufzubrechen und Wettbewerb, Innovation, Datensicherheit und digitale Teilhabe neu zu ermög- lichen ist die Förderung der Entwicklung von quel- loffener Soft- und Hardware (Open Source) durch staatliche Institutionen. Die verstärkte Nutzung von Open Source Software macht Europa und Deutschland unabhängig von US Digitalkonzernen und bieten durch die Entwicklung von eigenen Systemen auch ein großes wirtschaftli- ches Potenzial indem neben staatlichen Institutio- nen Unternehmen an der Entwicklung mitwirken. So kann eine höhere Datensicherheit gewährleistet werden und mögliche Sicherheitslücken schneller und effektiver geschlossen werden. Open Source soll daher auch als Kriterium in öffentlichen Aus- schreibungen Voraussetzung sein. Unternehmen und andere Entwicklergruppen, die Open-Source- Lösungen veröffentlichen, sollen gezielt mit Förderungen unterstützt werden.

10. Förderung von

europäische

Digitalunternehmen

Um den Anschluss an China und die USA zu gewin- nen bedarf es einer umfangreichen Förderung von Vernetzungen und Wissenstransfer zwischen Startups und wissenschaftlichen Instituten zum Austausch von Wissen und Verbesserung der Verfügbarkeit und Verwendbarkeit von Daten auf dem EU Open Data Portal, u.a. in den Bereichen Mobilität, Smarte Städte, Produktion und Touris- mus, um datenbasierte und pan-europäische Businessmodelle zu fördern. Unternehmen benötigen EU-weite Förderungen in Forschung und Entwicklung im Bereich der künstli- chen Intelligenz, um zu China, Russland und den USA aufzuschließen. Mail.Ru Group ist führender russischer Email- und Cloud Anbieter sowie Social Media-Anbieter mit 100 Mio. aktiven Accounts Yandex.ru vergleichbar mit Alphabet Geschäftsmodelle von Yandex: Suchmaschine mit Marktanteil von 60 % in Russland, größter E-Com- merce Anbieter in Europa mit 90 Millionen Usern, Im Bereich autonomes Fahren Technologführer weltweit, Yandex.Taxi Marktführer, Yandex.Drive (Carsharing mit 16.500 Carsharing-Fahrzeugen größter Anbieter im europäischen Markt), Yandex ist neben den USA und China führend in Machine Learning und künstlicher Intelligenz. Beru.ru Marktplatz von 1000 Retailern und 600 Shops (Gemeinschaftsprojekt von Yandex and Sberbank) Weitere bedeutende E-Commerz Konzerne sind Wildberries.eu die sich nun auch nach Europa ausdehnen (3,1 Milliarden € Umsatz), Ozon.ru das Amazon von Russland und Ulmart.ru. Es ist bemerkenswert, das China, Russland und die USA über eigene Cloud Infrastruktur, Social Media, Internetkommunikation, Suchmaschinen, KI- Technologie und mobile Dienste verfügen und Europa sich einseitig von den USA im digitalen Bereich abhängig macht.

11. Künstliche Intelligenz

beherrschen

Es bedarf einer Festlegung von humanen Standards, Vorschriften und Richtlinien, um die Entwicklung von Transformationstechnologien wie künstliche Intelligenz zu steuern. Dazu bedarf es der Einfüh- rung von Transparenzstandards für KI-Algorithmen, insbesondere wenn die Entscheidungsfindung von Bürger*innen betroffen ist. KI-Systeme müssen vor der Markteinführung in einer sicheren Umgebung getestet werden und Vorsichtsmaßnahmen sowie Abschaltmechanismen dokumentiert werden. Es muss für den Benutzer und Bürger*innen immer ersichtlich sein, wann er mit einer künstlichen Intelligenz interagiert. Ein KI-System muss während seiner gesamten Lebensdauer kontrollierbar und abschaltbar blei- ben. Fragwürdige oder die Rechte einer betroffe- nen Person beeinträchtigende Entscheidungen eines algorithmischen Systems dürfen nicht zulässig sein. Es bedarf eines gemeinsamen Standpunkts der EU zum Verbot autonomer Waffen und ein Verbot von bewaffneten Militärischen Drohnen und Minidrohnen.

12. Garantieregeln und

Kreislaufwirtschaft

Hersteller müssen verpflichtet werden, Garantie auf digitale Endgeräte von mindestens 3 Jahren zu gewähren. Daneben bedarf es einer Verpflichtung des Recyclings für alle Geräte, um die enthaltenen Rohstoffe wieder zu verwenden. Batterien in digitalen Geräten müssen von Nutzern austauschbar sein.

13. Regulierung von

Eigentumsstrukturen im

Medienbereich

In den USA gelten seit dem Radio Act von 1927 und dem Communications Act von 1934 im Prinzip bis heute gültige Beschränkungen, nach denen Auslän- der nicht mehr als 25% an Medienlizenzen halten dürfen. Ausgangspunkt dieser Beschränkung war der „Schutz nationaler Interessen“. Auch Russische- oder Chinesische Medien können nicht von Auslän- dern übernommen werden. Dem gleichen Anspruch sollten europäische Medien unterliegen. Ebenso wie in den USA sollte in der EU die Beteili- gung an Medienunternehmen für nicht EU Unter- nehmen auf 25 % beschränkt werden und auch die verbreiteten Inhalte der Medien müssen einer Regulierung unterliegen. Das sichert die kulturelle Eigenständigkeit durch Abwehr von kultureller und kommerzieller Überfremdung und sichert die Entwicklung eigener kultureller Angebote. Das würde auch zu einer Belebung der europäischen Medien- und Filmindustrie führen und den Einfluss der USA auf die europäische Kultur, Marken und Livestyle begrenzen. Dies ist auch eine wichtige Maßnahme, um im Rahmen des Klimaschutzes zu einer Veränderung des Konsumentenverhaltens zu kommen. Als aktuelles Beispiel für Regelungsbedarf ist die Axel Springer Gruppe zu der neben zahlreichen Digital Medien auch Zeitschriften wie Bild und Welt gehören. Seit 2020 ist der Mehrheitsgesellschafter die US-amerikanischen Beteiligungsgesellschaft KKR.

14. Quellen

Netzpolitik.org, „Das Plattformgrundgesetz“ Lobbycontrol, „Kontroversen um die Macht der Digitalkonzerne“ Südwest Presse, „Experten halten Zerschlagung Googles für „denkbar“ “ Spiegel, „Warum es keinen Sinn macht, Google und Amazon zu zerschlagen “ Digitale Gesellschaft NRW, „Das Internet der Konzerne“ Deutches Bundestag, „Regulierung von Eigentumsstrukturen im Medienbereich“ LibertyOne TV, „US Military Released Micro Drone Swarm From FA 18 Super Hornet Jet...“ Handelsblatt, „Wie sich Russland zur IT- Großmacht entwickelt“ Mail.ru Group, „Russischer Email-, Cloud und Social Media-Anbieter“